Betriebsratsqualifizierung

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Kündigungsschutz verbessert

Seit dem 1.1.2017 ist die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX (01.01.2018: § 178 Abs. 2 SGB IX) rechtsunwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung (SBV) nicht zuvor beteiligt wurde. Nach § 68 Abs. 1 SGB IX (01.01.2018: § 151 SGB IX) findet das auch auf die den Schwerbehinderten gleichgestellten Arbeitnehmer Anwendung.

Zuvor war eine Kündigung, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht unterrichtet wurde nicht unwirksam, es war lediglich eine Ordnungswidrigkeit nach § 154 Abs. 1 Nr. 8 SGB IX (ab 1.1.2018 § 238 SGB IX). Die Beteiligung konnte nachgeholt werden.

Schutz verbessert!
Wenn im Betrieb eine SBV und ein Betriebsrat bestehen, dann muss der Arbeitgeber nunmehr vor einer Kündigung drei Verfahren durchführen. SBV, Betriebsrat und Integrationsamt müssen beteiligt werden.

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Der Arbeitgeber hat die SBV bevor er eine Kündigung ausspricht über die Gründe der Kündigung unverzüglich und umfassend zu unterrichten und sie anzuhören. Versäumt er die Pflicht, dann ist die Kündigung unwirksam. Nachdem der Arbeitgeber eine Entscheidung getroffen hat, hat er diese der SBV unverzüglich mitzuteilen.

Beteiligung des Integrationsamts
Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitgebers bedarf weiterhin nach § 85 SGB IX (01.01.2018: § 168 SGB IX) der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Davon gibt es nach § 90 SGB IX (ab 1.1.2018: § 173 SGB IX) Ausnahmen, wenn z.B. die Schwerbehinderteneigenschaft nicht nachgewiesen wurde. Hierbei ist aber wichtig, dass auch wenn eine Ausnahme nach § 90 SGB IX (ab 1.1.2018: § 173 SGB IX) greift, die Zustimmung des Integrationsamts also nicht erforderlich ist, die SBV und der Betriebsrat trotzdem beteiligt werden müssen.

Anhörung des Betriebsrats
Der Betriebsrat muss nach § 102 BetrVG angehört werden, bevor eine Kündigung ausgesprochen werden kann. Die Kündigung ist sonst nach § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG unwirksam.

 

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