Betriebsratsqualifizierung

Newsletter

Arbeitgeber dürfen nicht pauschal überwachen

Liebe Leserinnen und Leser,

Arbeitgeber dürfen nicht pauschal überwachen, was Beschäftigte am dienstlichen Rechner tun. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil.

Weitere Beiträge in diesem Newsletter: Wann auch im Urlaub das Diensthandy eingeschaltet bleiben muss, ein ausführliches Interview zu mobilem und flexiblem Arbeiten in einem Bundesministerium und welche Herausforderungen sich für Gewerkschaften angesichts von Globalisierung und Deregulierung stellen.

Einen schönen Sommer wünschen

Ute & Stefan

=============================================

Inhalt:

1. DATENSCHUTZ

a. Darum ist Microsoft Office 365 ein Fall für den Betriebsrat

b. Wie dürfen Chefs ihre Angestellten überwachen?

 

2. MITBESTIMMUNG 4.0

Von der Präsenz- zur Vertrauenskultur: Mobiles und flexibles Arbeiten im BMFSFJ ausgeweitet

 

3. URTEILE

a. Bundesarbeitsgericht: Daten aus Spähsoftware sind kein Kündigungsgrund

b. Betriebsrat bestimmt bei Outlook-Kalender mit

 

4. DIGITALISIERUNG DER ARBEIT

a. Sieben Fragen zur Erreichbarkeit im Urlaub

b. Der Druck auf Analphabeten wächst

 

5. LESETIPP

Von Vollzeit auf Teilzeit und zurück

 

6. AKTUELLES

Arbeitsrecht der Zukunft

 

7. SEMINARE

Neue Technologien: Smartphone, Tablet, Cloud-Computing Regeln Sie den Einsatz moderner Arbeitsmittel wirksam und kompetent ... und mehr

1. DATENSCHUTZ

==========

a.

Darum ist Microsoft Office 365 ein Fall für den Betriebsrat Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist der Einsatz der Software im Betrieb zwingend mitbestimmungspflichtig: "Mehr Effizienz durch umfassende Leistungskontrolle im Job? Mit einem neuen Add-on für die Bürosoftware Microsoft Office 365 können Arbeitgeber die Leistung ihrer MitarbeiterInnen detailliert analysieren." Aber auch ohne die neue Erweiterung muss der Betriebsrat sich kümmern: Informationen wie etwa Bearbeitungszeiten von Dokumenten lassen sich ohne Probleme auch ohne das Add-on abfragen.

http://www.dgb.de/themen/++co++0342f31e-6c85-11e7-b8f9-525400e5a74a

b.

Wie dürfen Chefs ihre Angestellten überwachen?

"Die Rechtslage ist im Grunde simpel: Was der Chef nicht unbedingt wissen muss, darf er auch nicht wissen. Informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, das man an der Bürotür nicht abgibt. Der Arbeitgeber darf Daten daher nur erheben, wenn es für die Arbeit des Mitarbeiters und für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist.

Beispiel: Bei einem Lkw-Fahrer darf der Arbeitgeber per GPS kontrollieren, ob er sich an die Pausenzeiten hält. Denn die sind gesetzlich vorgeschrieben. Er darf dabei aber nicht ohne Weiteres erfassen, wo der Fahrer mit seinem Lastwagen gerade ist. Denn das zu wissen, ist für einen Logistiker zwar praktisch, aber nicht unbedingt notwendig."

https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article166598605/Wie-duerfen-Chef...

 

2. MITBESTIMMUNG 4.0

==========

Von der Präsenz- zur Vertrauenskultur: Mobiles und flexibles Arbeiten im BMFSFJ ausgeweitet "Die Beschäftigten im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) können zwischen 06:00 und 22:00 Uhr mobil und flexibel arbeiten. Möglich macht es eine abgeschlossene Dienstvereinbarung zwischen Personalvertretung und Hausleitung."

Im Interview geht es um die Zielsetzung, den Wandel der Führungskultur und die Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers hinsichtlich der Gesundheitsprävention:

http://www.behoerden-spiegel.de/icc/Internet/nav/f68/broker.jsp?uMen=f68...

 

3. URTEILE

==========

a.

Bundesarbeitsgericht: Daten aus Spähsoftware sind kein Kündigungsgrund "Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Erkenntnisse aus Überwachungssoftware nicht für eine Kündigung genutzt werden dürfen - zumindest nicht, wenn die Software heimlich und ohne schwerwiegende Gründe installiert wurde. Der Einsatz von Keyloggern ist unzulässig, wenn 'kein auf Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung gegeben ist'. [...] Das Urteil gilt als Grundsatzentscheidung zur digitalen Überwachung."

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017, Aktenzeichen: 2 AZR 681/16 http://www.spiegel.de/karriere/bundesarbeitsgericht-daten-aus-spaehsoftw...

b.

Betriebsrat bestimmt bei Outlook-Kalender mit "Der Betriebsrat hat beim Einführen und Anwenden eines Outlook-Gruppenkalenders mitzubestimmen. Denn dieser Kalender ist eine technische Einrichtung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat bei der Einführung des Kalenders nicht beteiligt, müssen Beschäftigte der Weisung des Arbeitgebers, den Kalender zu nutzen, nicht Folge leisten – so das LAG Nürnberg."

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 21.02.2017, Aktenzeichen: 7 Sa 441/16 http://www.bund-verlag.de/blog/betriebsrat/betriebsrat-bestimmt-bei-outl...

 

4. DIGITALISIERUNG DER ARBEIT

==========

a.

Sieben Fragen zur Erreichbarkeit im Urlaub "Sommerzeit ist Ferienzeit. Für viele beginnt in diesen Tagen der Jahresurlaub. Doch was ist, wenn der Chef im Urlaub anruft? Oder die Kolleginnen und Kollegen Fragen haben? Müssen Beschäftigte dann reagieren? Muss das Diensthandy eingeschaltet bleiben?" Prinzipiell gilt: Urlaub ist Urlaub. Aber wie immer gibt es Ausnahmen - Näheres hat der Bund-Verlag zusammengetragen:

http://www.bund-verlag.de/blog/betriebsrat/7-fragen-zur-erreichbarkeit-i...

Auch zum Thema:

Selbst schuld: 71 Prozent sind im Urlaub dienstlich erreichbar http://www.spiegel.de/reise/deutschland/dumm-die-meisten-bleiben-im-urla...

b.

Der Druck auf Analphabeten wächst

"Bei geringfügig ausgeprägtem Textverständnis spricht man von funktionalem Analphabetismus. 14,5 Prozent aller Erwachsenen in Deutschland sind davon betroffen. Der zunehmende Einzug digitaler Medien in die Arbeitswelt stellt sie vor neue Herausforderungen: [...] Auch Arbeiterinnen und Arbeiter ohne Berufsabschluss brauchen auch bei eher körperlichen Arbeiten etwa in Entsorgungsbetrieben oder in der Logistik zunehmend Kompetenz im Umgang mit Schriftlichkeit. Der Grund: Immer mehr mobile Computer – Tablets und Smartphones – ziehen etwa rund um Müllwagen, in Lagerhallen oder auch auf Baustellen in den Arbeitsalltag ein."

http://www.deutschlandfunk.de/digitalisierung-der-arbeitswelt-der-druck-...

 

5. LESETIPP

==========

Von Vollzeit auf Teilzeit und zurück

Ein Interview mit dem Arbeitsmarktexperten, Diplom-Volkswirt und Soziologen Gerhard Bosch:

"Die Balance stimmt nicht mehr: Die einen arbeiten zu kurz, die anderen zu lang. Die neue Arbeitszeitordnung sieht so aus: sehr flexibel, klare Rechte, kollektiv vereinbart."

Zur Rolle der Gewerkschaften sagt Bosch u.a.:

"Sie haben lange nicht gemerkt, dass ihnen mit der Globalisierung und der Deregulierung die Tarifverträge aus der Hand geschlagen werden. Sie erkämpfen Rechte, höhere Löhne und Leistungen, und die werden in Tarifverträgen festgeschrieben. Aber diese Tarifverträge gelten für immer weniger Arbeitnehmer. Mit anderen Worten: Die Gewerkschaften müssten in den Mittelpunkt ihrer Arbeit die Forderung stellen, dass die Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden."

https://oxiblog.de/von-vollzeit-auf-teilzeit-und-zurueck/

 

6. AKTUELLES

========

Arbeitsrecht der Zukunft

"Das digitale Zeitalter stellt auch das Arbeitsrecht vor Herausforderungen. Auf dem Passauer Arbeitsrechts-Symposium am 22. und 23. Juni haben Experten ausgelotet, wie sich Vernetzung, mobile Arbeit und Crowdworking auf Arbeitsplätze, Datenschutz und Mitbestimmung auswirken. Ihr Fazit: Betriebsräte sind wichtiger denn je!"

Eine kurze Zusammenfassung ist hier zu lesen:

http://www.bund-verlag.de/blog/betriebsrat/arbeitsrecht-der-zukunft/

7. SEMINARE

*********************************************************************

Arbeit 4.0 - Bedrohung oder Chance?

Das Ende des klassischen Arbeitsplatzes?

Termin: 30.08. - 01.09.2017, DGB Bildungszentrum Besenbinderhof

Kosten: 790,00 € zzgl. Unterkunft und Verpflegung

Zur Anmeldung:  https://www.betriebsratsqualifizierung.de/seminar/217532014

*********************************************************************

Neue Technologien: Smartphone, Tablet, Cloud-Computing Regeln Sie den Einsatz moderner Arbeitsmittel wirksam und kompetent

Termin: 06. - 08.09.2017, DGB Bildungszentrum Besenbinderhof

Kosten: 790,00 € zzgl. Unterkunft und Verpflegung

Zur Anmeldung:  https://www.betriebsratsqualifizierung.de/seminar/217532013

*********************************************************************

Industrie 4.0 - Smart Factory

Gestalten Sie neue Produktionssysteme kompetent mit

Termin: 18. - 22.09.2017, DGB Tagungszentrum Hattingen

Kosten: 1.190,00 € zzgl. Unterkunft und Verpflegung

Zur Anmeldung:  https://www.betriebsratsqualifizierung.de/seminar/317533044

*********************************************************************

Schreibwerkstatt für Betriebsräte 

Termin: 04. - 06.10.2017, DGB Tagungszentrum Hattingen

Kosten: 790,00 € zzgl. Unterkunft und Verpflegung

Zur Anmeldung:  https://www.betriebsratsqualifizierung.de/seminar/317533102

*********************************************************************

Workshop: EU-Datenschutzgrundverordnung

Werden Sie Fit im neuen Datenschutzrecht

Termin: 27. - 29.11.2017, DGB Tagungszentrum Hattingen

Kosten: 790,00 € zzgl. Unterkunft und Verpflegung

Zur Anmeldung:  https://www.betriebsratsqualifizierung.de/seminar/317533124

*********************************************************************

Mit freundlichen Grüßen

DGB Bildungswerk BUND

Betriebsratsqualifizierung

Stefan Cors

Bildungsreferent Methoden- und Sozialkompetenz / Datenschutz & neue Technologien

Tel.:         +49/2324/508-424

Fax:         +49/2324/508-486

Web:       https://www.betriebsratsqualifizierung.de

Mail:       stefan.cors@dgb-bildungswerk.de

Anschrift: Tagungszentrum Hattingen, Am Homberg 44-50, D-45529 Hattingen

Über uns

Die Betriebsratsqualifizierung des DGB Bildungswerk gibt ArbeitnehmervertreterInnen - Betriebs-, Personal-, Aufsichtsräten und Schwerbehindertenvertretungen - das passende Rüstzeug an die Hand, um in der heutigen Arbeitswelt erfolgreich zu bestehen.
Erfahrene RichterInnen, FachanwältInnen und PraktikerInnen vermitteln fundierte Rechtskenntnisse im Arbeits-, Betriebsverfassungs- und Sozialrecht wie in betrieblicher Arbeitspolitik. Unsere Seminare sind praxisorientiert konzipiert und schließen stets die aktuelle Rechtsprechung mit ein. Sie üben Strategien, Ihr Wissen in der Beschäftigtenvertretung erfolgreich und effektiv einzusetzen.
Das DGB Bildungswerk ist zertifiziert nach DIN EN ISO 9001:2008.