DGB - Pflegekonzept zeigt Lösungen aus drohenden Pflegedilemma

28.10.2011

Im Zentrum des Konzepts steht der Gedanke der Solidarität wie der Parität in der Weiterentwicklung der Pflegversicherung. Die lohnbezogenen Beiträge sollen von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern paritätisch entrichtet werden, um die Qualität und die Leistungen in der Pflege nachhaltig zu sichern bzw. zu verbessern.

Doch das Konzept gründet sich auf mehreren Eckpfeilern, die allesamt einen realisierbaren und ermutigenden Weg aus dem Pflegedilemma weisen:

Leistungen sollen dynamisiert und ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt werden. Wichtig dabei ist: Bei einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sollen keine Leistungsausgrenzungen oder -einschränkungen erfolgen, um gegebenenfalls eine Gegenfinanzierung zu erwirken.

Ebenso erkennt der DGB die Probleme, die sich aus dem drohenden Fachkräftemangel in der Pflegebranche wie den schlechten Rahmenbedingungen in Pflegeberufen ergeben. Er fordert deshalb, die schulische Erstausbildung in Pflegebetrieben attraktiver zu gestalten, die Arbeitsbedingungen nach der Ausbildung zu verbessern und den Gesundheits- und Arbeitsschutz in der Pflegebranche deutlich auszubauen. Ebenso müsse Arbeitsüberlastung abgebaut und Arbeits- wie Entlohnungsbedingungen verbessert werden. Nur so könnten die Pflegeberufe attraktiver gestaltet werden, damit mehr Menschen sie ergreifen.

Was die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung angeht, so setzt sich der DGB dafür ein, die Beitrags- und Versicherungspflichtgrenzen auszuweiten und durch die Einbeziehung anderer Einkommensarten auf eine breitere Basis zu stellen. Ziel ist eine Bürgerversicherung als eine solidarische Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, in die auch Beamte, Selbständige und von der Versicherungspflicht befreite ArbeitnehmerInnen einbezogen sind.

Um Transparenz und Sicherheit in der Pflege herzustellen spricht sich der DGB für die Einführung eines Pflege-TÜVs aus. Regelmäßige Veröffentlichungen der Transparenzberichte sollen in einen Wettbewerb um qualitativ hochwertige Pflegestandards münden. l

Letztes aber auch wichtiges Kriterium, die Pflege in Deutschland zu sichern, ist die Förderung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Hier setzt sich der DGB ein für eine Weiterentwicklung des Pflegezeitgesetzes und fordert die gesetzliche Festschreibung einer zehntägigen bezahlten Freistellung im Falle akuter Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger. Für die momentan geltende bis zu sechsmonatige Freistellungsphase sollten dem Elterngeld analoge Leistungen einkommensersetzende Leistungen geschaffen werden. Ebenso sollen sich Pflegezeiten stärker bei der Rentenberechnung bemerkbar machen.

Das vollständige Konzept ist hier nachzulesen (wenn man auf den Link unten des Zielartikels klickt). Ebenso wird Stellung genommen zu den jetzigen Regierungsplänen. Sehr lesenswert!

afuh

Textquellen:

Newsletter Sozialpolitik aktuell Nr. 8 2011 vom 28.09.2011 Pflegefall Koalition

Artikel des DGB vom 02.08.2011 Pflegeversicherung: ArbeitnehmerInnen sollen alle Kosten tragen

Anforderungen des DGB an die Reform der Pflegeversicherung (obiger Artikel Link am unteren Ende)

Bildquelle:

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